AGB

lozaink-store, Berliner Straße 57, 55583 Bad Kreuznach

Vertreten durch: Kateryna Dewald 

Im Weiteren: „Verkäufer“

Stand: 01.10.2025

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren im Online-Shop des Verkäufers unter der Domain lozaink-store.de.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
  3. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
  4. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
    • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
    • Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§2 Vertragsschluss

  1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
  2. Der Bestellprozess verläuft wie folgt:
    • Der Kunde kann die gewünschten Artikel unverbindlich in den Warenkorb legen.
    • Über das Symbol „Warenkorb“ erhält der Kunde jederzeit eine Übersicht der im Warenkorb befindlichen Artikel und kann Änderungen vornehmen (z.B. Artikel entfernen oder Anzahl ändern).
    • Durch Anklicken der Schaltfläche „Auschecken“ gelangt der Kunde zum Bestellvorgang, gibt dort seine Kontaktdaten und Lieferadresse ein und wählt eine Versandoption.
    • Im nächsten Schritt wählt der Kunde eine der angebotenen Zahlungsmethoden.
    • Abschließend erhält der Kunde eine Bestellübersicht mit allen Daten sowie den anfallenden Kosten (Artikelpreis(e) und Versandkosten).
    • Durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
  3. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung.
  4. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer
    • die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annimmt oder
    • die bestellte Ware versendet oder
    • den Kunden zur Zahlung auffordert (z.B. im Rahmen des Zahlungsdienstes).
  5. Schließt der Kunde seine Bestellung mit der Zahlungsanweisung über den Online-Zahlungsdienst PayPal/PayPal Express, per Kreditkarte, Google Pay oder Apple Pay ab, kommt der Vertrag spätestens mit Abgabe der Zahlungsanweisung zustande.

§3 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht (Frist, Ausübung, Folgen des Widerrufs, Muster-Widerrufsformular) ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt wird und jederzeit im Online-Shop eingesehen werden kann.
  3. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,
    • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
    • die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
    • sowie bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, insbesondere bei hygienisch versiegelten Waren (z. B. Kosmetikprodukte), wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder geöffnet wurde. Eine Rückgabe ist in diesen Fällen nur im original versiegelten, ungeöffneten Zustand möglich (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

§4 Vorbehalt der Verfügbarkeit

  1. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bei einem Lieferanten bestellt hat, jedoch aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde.
  2. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.
  3. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat bzw. aus den bei seinen Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise (Bruttopreise) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 
  2. Bei einem Versand in Drittländer (z. B. Schweiz) werden die Preise netto, also ohne deutsche Mehrwertsteuer, ausgewiesen. Zusätzliche Zoll- und Einfuhrabgaben können im Empfängerland anfallen und sind vom Kunden zu tragen.
  3. Hinzu kommen gegebenenfalls Versandkosten, die dem Kunden im Bestellprozess deutlich angezeigt und in der Bestellübersicht ausgewiesen werden.
  4. Der Kaufpreis ist grundsätzlich im Voraus zu zahlen (Vorkasseprinzip). Ein Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  5. Dem Kunden stehen die im Online-Shop jeweils angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung, insbesondere:
    • PayPal / PayPal Express
    • Kreditkarte (über einen Zahlungsdienstleister)
    • Google Pay
    • Apple Pay
  6. Die Zahlungsansprüche des Verkäufers sind, sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss fällig.

§6 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem jeweiligen Vertrag bestehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (z.B. Pfändungen) zu informieren.
  3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§7 Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse.
  2. Zusätzlich zum Kaufpreis berechnet der Verkäufer dem Kunden Versandkosten, deren Höhe sich aus den im Shop unter Versand angegebenen Informationen ergibt und die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung klar mitgeteilt werden.
  3. Die Lieferfrist ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Ist dort keine Frist angegeben, beträgt die Lieferzeit grundsätzlich bis zu 10 Werktage ab Zahlungseingang.
  4. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger, vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Ausfall von Transportmitteln) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Beeinträchtigung, maximal jedoch um drei Wochen. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber informieren.
  5. Ist eine Zahlung des Kunden aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben nicht zuzuordnen, beginnt die Lieferfrist erst, wenn der Verkäufer alle zur Zuordnung erforderlichen Angaben erhalten hat.
  6. Wird die Ware an den Verkäufer zurückgesandt, weil sie aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. falsche Adresse, Nichtabholung), nicht zugestellt werden konnte, trägt der Kunde die Kosten des Rückversands sowie eines etwaigen erneuten Versands.

§8 Mängelrechte, Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ware bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Maßgeblich ist insbesondere die Artikelbeschreibung.
  3. Zeigt sich ein Mangel, hat der Kunde diesen dem Verkäufer möglichst umgehend mitzuteilen.
  4. Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zunächst Nacherfüllung verlangen, d.h. nach seiner Wahl Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
  5. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung.
  6. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz verlangen.
  7. Ist der Kunde Verbraucher und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
  8. Bei Kunden, die die Ware für eine gewerbliche, berufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit einsetzen, gilt ergänzend die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der Verkauf erfolgt in diesen Fällen grundsätzlich „wie gesehen“ und ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Der Verkäufer haftet nicht für solche Mängel, die aus der gewerblichen Nutzung resultieren oder aufgrund der professionellen Verwendung typischerweise auftreten. Eine Sachmängelhaftung besteht daher nur für solche Defekte, die nachweislich bereits bei Gefahrübergang vorhanden waren, im Übrigen ist eine Haftung im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen gemäß § 444 BGB ausgeschlossen.

§9 Kein Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer

  1. Die im Online-Shop angebotenen Waren werden grundsätzlich an Endverbraucher verkauft, also an Verbraucher und Unternehmer als Endkunden.
  2. Die gewerbliche Weiterveräußerung der Ware ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
  3. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen, die der Anschein eines gewerblichen Weiterverkaufs erwecken (z.B. ungewöhnlich große Stückzahlen), nicht anzunehmen oder bereits geschlossene Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen.

§10 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus
    • Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
    • sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§11 Datenschutz

  1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  2. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, zur Lieferung der Ware, zur Abrechnung und ggf. zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verwendet.
  3. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. an Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister) oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
  4. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die beim Verkäufer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  5. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung, ergeben sich aus der im Online-Shop abrufbaren Datenschutzerklärung.

§12 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Kunde unter folgendem Link erreichen kann:
    https://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  5. Vertragssprache ist Deutsch.